EU-Plattformrichtlinie: Wen die Beweislastumkehr trifft, und wen nicht

Bis zum 2. Dezember 2026 muss die EU-Plattformrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2831) in nationales Recht umgesetzt sein. In vielen Beiträgen wird sie so gelesen, als drehe sie für jede Zusammenarbeit mit Selbstständigen die Beweislast um. Das ist nicht der Fall, und die Nuance lohnt sich, weil sie darüber entscheidet, wo Ihr tatsächliches Risiko liegt.

Die widerlegbare Vermutung

Kern der Richtlinie ist eine gesetzliche Vermutung: Das Vertragsverhältnis zwischen einer digitalen Arbeitsplattform und einer Person, die über diese Plattform Plattformarbeit leistet, gilt als Arbeitsverhältnis, wenn die Plattform Kontrolle und Steuerung ausübt. Die Vermutung ist widerlegbar, die Beweislast liegt dann bei der Plattform.

Der Begriff ist eng definiert. Eine digitale Arbeitsplattform erbringt einen Dienst, der zumindest teilweise elektronisch auf Abruf erbracht wird, bei dem die Organisation von Arbeit ein wesentlicher Bestandteil ist und der automatisierte Überwachungs- oder Entscheidungssysteme einsetzt. Gemeint sind Lieferdienste, Fahrdienste und Crowdwork-Marktplätze, die Aufträge per App zuteilen und bewerten.

Wen die Vermutung nicht trifft

Ein Softwareunternehmen, das einen Freelancer direkt beauftragt, ist keine digitale Arbeitsplattform. Ein Portal, das lediglich Kontakte vermittelt und danach nichts mehr organisiert, ist es auch nicht. Für diese Konstellationen führt die Richtlinie keine Beweislastumkehr ein.

Ob der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung über die Richtlinie hinausgeht, ist offen. Einen Entwurf, der die Vermutung auf alle Solo-Selbstständigen ausdehnt, gibt es nach unserem Stand nicht.

Warum das Thema Softwareunternehmen trotzdem betrifft

Das Risiko für Ihr Unternehmen entsteht nicht durch die Richtlinie, sondern durch das geltende deutsche Recht. Nach § 7 SGB IV entscheidet das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, nicht der Vertragstext. Wer über Jahre mit denselben Freelancern arbeitet, sie in Sprints einplant, Arbeitsmittel stellt und feste Termine erwartet, hat mehrere Merkmale abhängiger Beschäftigung erfüllt, ganz ohne Plattform.

Zwei Entwicklungen erhöhen den Druck: Die Deutsche Rentenversicherung setzt ihre Prüfsoftware KIRA 2026 flächendeckend ein. Und die Richtlinie zeigt, wohin die Richtung in Europa geht: Wer Weisung und Kontrolle ausübt, muss sich erklären können.

Was Sie jetzt tun sollten

• Verschaffen Sie sich einen Überblick, mit wie vielen Solo-Selbstständigen Sie dauerhaft arbeiten.
• Bringen Sie Verträge und gelebte Praxis in Übereinstimmung: eigene Arbeitsmittel, eigene Zeiteinteilung, keine Teilnahmepflicht an internen Regelterminen.
• Nutzen Sie das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV für die Fälle, bei denen Sie unsicher sind.
• Wo die Merkmale klar für Beschäftigung sprechen: Bieten Sie eine Anstellung an, solange Sie es aus freien Stücken tun.